Sozialmedizinische Gutachten bei Leistungsbeziehenden

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Die Fraktion Die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage (17/8191) zum Thema sozialmedizinische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch gestellt. Darin will sie unter anderem wissen, wie in den Gutachterverfahren die Freiwilligkeit der Teilnahme an den Untersuchungen gewährleistet wird und ob die Freiwilligkeit bedeute, dass der Betroffene bereits im Beratungsgespräch vor der Vorladung zur Untersuchung die Möglichkeit hat, eine Untersuchung zu verweigern.

Approbationsordnung für Ärzte

Gesundheit/Kleine Anfrage

Die geplante Änderung der Approbationsordnung für Ärzte nimmt die Fraktion Die Linke unter die Lupe. Die Abgeordneten konzentrieren sich in einer Kleinen Anfrage (17/8303) auf das Vorhaben, das praktische Jahr nicht nur in Lehrkrankenhäusern, die an eine Universität angegliedert sind, zu ermöglichen, sondern „in allen dafür geeigneten Krankenhäusern“. Die Linke erkundigt sich unter anderem, wie etwaigen Qualitätsproblemen entgegengewirkt werden kann.

Quelle: hib – heute im bundestag